Bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen und des Vorsitzenden der CDU im Kreis Unna zur aktuellen Situation der Kommunalfinanzen ist es schon mehr als erstaunlich, wie hier das Vorgehen der CDU-geführten Landesregierung gelobt wird.
Sowohl der Haushalt des Kreises Unna als auch der der Stadt Lünen stehen am Abgrund. Mit rund 9,3 Mio. Euro mehr an Kreisumlage wird es schon jetzt für Lünen nahezu unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die ehemalige Kämmerin Bettina Brennenstuhl und auch ihr Nachfolger Dr. Andre Jethon haben immer wieder auf fehlende Hilfe seitens der Landesregierung verwiesen. Wie übrigens viele andere Städte auch; auch CDU-geführte.
Insbesondere bei der sog. Altschuldenlösung fehlen Wille und aktive Initiative, den Kommunen zu helfen. Bereits der damalige Bundesfinanzminister hatte die Einrichtung eines Altschuldenfonds angestoßen, scheiterte aber an der CDU/CSU-Fraktion. Jetzt lag ein untauglicher Vorstoß der Landeregierung vor, der die Kommunen zur Eigenfinanzierung herangezogen hätte. Ein landesweiter Aufschrei der Kommunen und die Zustimmungsverweigerung der Bundesregierung hat die Landesregierung veranlasst, diesen kommunal-schädlichen Vorstoß zurückzuziehen. Der Bund bemängelte zu Recht, dass das Land eigenes Geld verweigerte und der Vorschlag des Landes NRW im Übrigen in vielerlei Hinsicht nicht den Eckpunkten der Bundesregierung zum Altschuldenschnitt entspricht. Wenn dann die Kommunalministerin auf die völlig berechtigte Absage des Bundes mit den Worten reagiert, dass diese „einem Schlag ins Gesicht des Landes und der betroffenen Kommunen“ gleichkäme, werden bewusst die Tatsachen verdreht. Wenn darüber hinaus der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Lünen das Vorgehen der Landesregierung zur Altschuldenproblematik auch noch lobt und – wie es im Land seitens der CDU üblich ist – mit dem Finger nach Berlin zeigt, verdrängt er ebenso die Fakten. Er sollte lieber mit dem Finger auf die CDU/CSU-Fraktion in Berlin zeigen.
Der finanzielle Handlungsspielraum der Städte, auch der Stadt Lünen, wird ohne eine Lösung der Altschuldenproblematik noch weiter als ohnehin schon eingeengt. Solche negativen Auswirkungen werden mindestens bedeuten, dass notwendige Investitionen wie z.B. in Schulen, Klimaschutzmaßnahmen oder Verkehrsprojekte nicht verwirklicht werden können. Die von Frau Scharrenbach initiierten Schattenhaushalte für Krisenbelastungen, die isoliert ausgewiesen werden, werden spätestens ab 2026 haushaltswirksam und es besteht die berechtigte Vermutung, dass ein Haushaltsausgleich dann erst recht nicht mehr gelingen wird. Hier ist jetzt im Sinne der Kommunen in NRW Führung des Ministerpräsidenten gefragt.
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