Aktuelles
Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen. Hierzu erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende...
Eltern und Kommunen müssen bei den KiTa-Gebühren entlastet werden
Nachdem die Landesregierung sich seit Monaten verweigert die KITA-Gebühren komplett während der Pandemie zu übernehmen und somit Eltern und Kommunen zu entlasten, zögert sie nunmehr unerklärlicherweise bei der Übernahme der Gebühren für den Februar. Familienminister...
Rainer Schmeltzer in den SPD Landesvorstand wiedergewählt
Auf dem ersten digitalen Landesparteitag der NRWSPD ist der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer in den Landesvorstand wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag stellten die Sozialdemokraten sowohl die personellen als auch die inhaltlichen Weichen, um im Jahr...
NRW-Regierungskoalition verhindert flexible Impflösungen
In der am Mittwoch stattgefundenen NRW-Landtagssitzung haben die regierungstragenden Fraktionen CDU/FDP den Antrag, flexible Lösungen für den Impfschutz vor Ort zu entwickeln und umzusetzen, abgelehnt. Viele Menschen, insbesondere körperlich beeinträchtigte und...
Land NRW muss den Kreisen flexiblere Impfmöglichkeiten geben
Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Unna und darüber hinaus sind sich einig: "Die Landesregierung muss den Kreisen in NRW flexiblere Möglichkeiten zur Impfung vor Ort ermöglichen!" Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für flexiblere Möglichkeiten der Impfungen...
Landesregierung drückt Lünen, Selm und Werne mehr als 6 Mio Euro Schulden aufs Auge
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe...
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